Nachehelicher Unterhalt

Das Wichtigste

  • Nachehelichen Unterhalt gibt es erst ab dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung. Und dann auch erst ab nachweisbarer Aufforderung zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt.
  • Jeder Ex-Ehepartner ist nach der Scheidung zunächst einmal grundsätzlich verpflichtet, für seinen Unterhalt selber zu sorgen. Derjenige Ehepartner, der nach der Scheidung nicht in der Lage ist, sich selbst zu versorgen, hat einen Unterhaltsanspruch. Das Gesetz formuliert dazu bestimmte Unterhaltstatbestände, aus denen sich der nacheheliche Unterhaltsanspruch ergibt.
  • Nachehelicher Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf des unterhaltsberechtigten Ex-Partners (§ 1578 BGB).
  • Die exakte Höhe des Unterhalts richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB). Das Gesetz nimmt damit auf diejenigen Lebensverhältnisse Bezug, die für die Ehepartner bis zum Tag der Scheidung bestanden haben.
  • Ausgangspunkt für die Bestimmung des nachehelichen Unterhalts ist das Bruttoeinkommen beider Ex-Partner. Davon werden gewisse private Verpflichtungen (Altersvorsorge, Miete, Versicherungen) abgezogen. Somit ergibt sich das bereinigte Nettoeinkommen eines jeden Ex-Partners.
  • Beide Ex-Partner sind verpflichtet, auf Verlangen Auskunft über ihre Einkünfte und ihr Vermögen zu erteilen.
  • Nachehelichen Unterhalt gibt es nur, wenn der unterhaltspflichtige Ex-Ehepartner leistungsfähig ist.
  • Der unterhaltspflichtige Ex-Partner darf einen bestimmten Betrag, seinen persönlichen Selbstbehalt, für sich selbst beanspruchen. Er beträgt derzeit 1.200,00 Euro (Stand 1.1.2018) nach Düsseldorfer Tabelle.
  • Verdient ein Ex-Ehepartner besonders gut, ist zu berücksichtigen, dass ein Teil davon eventuell nicht für den Unterhalt herangezogen wird, weil er schon zu Ehezeiten zur Vermögensbildung verwendet wurde.
  • Im Prinzip muss der Ex-Partner spätestens zum Zeitpunkt der Scheidung wieder Vollzeit arbeiten gehen. Der geschiedene Ehepartner braucht jedoch nicht jede Art von beruflicher Tätigkeit anzunehmen.
  • Nachehelicher Unterhalt ist einkommensteuerrechtlich relevant.

Nacheheliche Unterhaltstatbestände

Unterhalt wegen Kindesbetreuung (§ 1570 BGB)

Betreut ein Partner ein gemeinsames Kind, kann er bis zu drei Jahren nach der Geburt des Kindes ohne weitere Voraussetzungen Unterhalt wegen der Kindesbetreuung verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange es der „Billigkeit“ entspricht. Wird das Kind 3 Jahre alt, wächst der Ehepartner immer stärker in die Verpflichtung hinein, nun wieder im Wege einer eigenen Erwerbstätigkeit für sich selbst sorgen zu müssen.

 

Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB)
Altersunterhalt kann verlangt werden, wenn der Ex-Ehepartner zum Zeitpunkt der Scheidung  altersbedingt keine Erwerbstätigkeit mehr ausüben kann.

Unterhalt wegen Krankheit (§ 1572 BBG)
Ein Ex-Ehepartner ist unterhaltsberechtigt, solange und soweit ihm wegen Krankheit, Gebrechen oder Schwäche seiner geistigen oder körperlichen Fähigkeiten keine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann.

Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit (§ 1573 BGB)
Wer keine Kinder zu betreuen hat und weder krank bzw. gebrechlich noch zu alt ist, ist im Grundsatz verpflichtet, sich „angemessene“ Arbeit zu suchen und selbst zu versorgen. Für den Fall, dass er unverschuldet am Arbeitsmarkt scheitert, kann er Unterhalt wegen seiner Erwerbslosigkeit verlangen. Die Bemühungen der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes sind jedoch nachzuweisen.

Aufstockungsunterhalt (§ 1573 II BGB)
Kann ein Ehepartner aus Arbeitseinkünften nicht seinen vollen Unterhalt bestreiten, hat er Anspruch auf Aufstockungsunterhalt. Der Aufstockungsunterhalt berechnet sich nach dem Differenzbetrag zwischen den Einkünften des Berechtigten und des verpflichteten Ex-Partners. In der Praxis werden dem unterhaltsberechtigten Ex-Partner 3/7 des Differenzbetrages zugestanden.

Ausbildungsunterhalt (§ 1575 BGB)
Zum Ausgleich ehebedingter Nachteile hat ein Ehepartner Anspruch auf Finanzierung einer Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung. So ist eine Schul- oder Berufsausbildung zu gewähren, wenn sie in Erwartung der Ehe oder wegen der Ehe nicht aufgenommen oder abgebrochen wurde.

Unterhalt aus Billigkeitsgründen (§ 1576 BGB)
Soweit keine besonderen Unterhaltstatbestände greifen, kann ein Ex-Ehepartner dennoch Unterhalt aus Billigkeitsgründen beanspruchen, wenn von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen keine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann und es grob unbillig wäre, ihm Unterhalt vorzuenthalten.

Was bedeutet eigentlich angemessene Erwerbstätigkeit?

§ 1574 BGB verpflichtet den geschiedenen Ehepartner eine „angemessene“ Erwerbstätigkeit auszuüben. Er braucht also nicht jede Art von Tätigkeit zu übernehmen. Kriterien, die bestimmen, was angemessen ist, finden sich in § 1574 Abs. II BGB. Danach ist eine Erwerbstätigkeit angemessen, die der
  • Ausbildung,
  • den Fähigkeiten,
  • einer früheren Erwerbstätigkeit,
  • dem Lebensalter und
  • dem Gesundheitszustand

des geschiedenen Ehegatten entspricht. Die ehelichen Lebensverhältnisse erwähnt der Gesetzestext in § 1574 Abs. II BGB nicht. Sie spielen vornehmlich beim Trennungsunterhalt eine Rolle (§ 1361 BGB). Das Gesetz verpflichtet den Ehegatten ausdrücklich, sich entsprechend auszubildenfortzubilden oder umschulen zu lassen, um zu einer angemessenen Tätigkeit zu gelangen (§ 1574 III BGB). Frühere, tatsächlich ausgeübte Tätigkeiten sind regelmäßig auch nach der Scheidung zumutbar. Umgekehrt gelten auch Tätigkeiten, die die beruflichen Möglichkeiten nicht voll ausschöpfen, als durchaus zumutbar.

Verzicht auf nachehelichen Unterhalt

Für die Zeit nach der Scheidung können die Ehepartner Vereinbarungen zur Unterhaltspflicht treffen, insbesondere auch auf nachehelichen Unterhalt verzichten. Wird die Vereinbarung vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen, bedarf sie der notariellen Beurkundung (§ 1585 c BGB). Das in § 1614 BGB enthaltene Verbot des Unterhaltsverzichts gilt für den nachehelichen Unterhalt nicht.

Die Rechtsprechung beurteilt solche Verzichtserklärungen jedoch äußerst kritisch. So kann eine Vereinbarung sittenwidrig sein und somit vom Familiengericht für unwirksam erklärt werden, wenn sie objektiv zu Lasten Dritter, etwa der Sozialhilfe oder von unterhaltspflichtigen Verwandten geht und sich die Partner bei Abschluss der Vereinbarung dieser Auswirkungen bewusst waren.

Sprechen Sie uns gerne an. Hier ist fachanwaltliche Beratung zwingend erforderlich.

Steuerliche Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen

Nachehelicher Unterhalt ist übrigens einkommensteuerrechtlich relevant als Sonderausgabe bis zu einem Höchstbetrag 13.805 EUR/Jahr
oder alternativ als außergewöhnliche Belastung bis zu 8.652 EUR/Jahr.

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