Verbindlichkeiten und Schulden

Was geschieht mit den Schulden der Ehepartner?

Bei den Schulden muss man unterscheiden zwischen:

1. den gemeinsamen Schulden und
2.  den Schulden, die nur einer der Ehegatten hat.

Wichtig ist also zunächst einmal die Frage, welche Schulden vorhanden sind.

Welches sind die gemeinsamen Schulden?

Schulden, die während der Ehe aufgenommen werden, sind keineswegs automatisch gemeinsame Schulden!

Die Eheschließung führt nicht automatisch dazu, dass immer beide Eheleute für Schulden teilen.

Schulden sind vielmehr grundsätzlich immer nur die Schulden desjenigen Ehegatten, der folgende Verträge (mit-) unterschrieben hat:

  • Kreditvertrag
  • Ratenkaufvertrag
  • Mietvertrag

Ob es sich um gemeinsame Schulden handelt oder nicht, hängt also in aller Regel davon ab, ob beide gemeinsam im Vertrag stehen, oder eben nur einer der Eheleute.

Entgegen einem weit verbreiteten Irrtum gilt das auch dann, wenn man keine Gütertrennung mit notariellem Vertrag vereinbart hat.

Natürlich sind auch gemeinsame Schulden der Eheleute möglich.

Grundsätzlich sind Schulden aber nur dann gemeinsame Schulden der Eheleute, wenn sich beide Ehegatten gegenüber den Gläubigern verpflichtet haben, also z. B. wenn beide Ehegatten zusammen einen Kreditvertrag, einen Kaufvertrag oder einen Mietvertrag unterschrieben haben. Auch Schulden auf einem gemeinsamen Konto sind gemeinsame Schulden. Für gemeinsame Schulden haften beide Ehegatten gemeinsam.

Bei Schulden eines Ehepartners:

  • Wer muss die Schulden abzahlen?
  • Kann derjenige Ehegatte, der die Schulden abzahlt, vom anderen Ehegatten eine Beteiligung an den Raten fordern?
  • Wie werden Allein-Schulden eines Ehegatten bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt?

Sprechen Sie uns gerne an und lassen Sie sich vorstehende Fragen von unserem Fachanwalt für Familienrecht im kostenlosen Beratungstermin beantworten.

Für gemeinsame Schulden gilt grundsätzlich:

1. Nach außen, also gegenüber den Gläubigern, haften beide Ehegatten gemeinsam für die volle Summe. Der Gläubiger kann sich also aussuchen, von wem er die Gesamtsumme verlangt. Dies wird in der Regel der “Besserverdienende” sein.

2. Ausgleich von gemeinsamen Schulden der Ehegatten untereinander:

Von diesem so genannten Außenverhältnis ist das Verhältnis der Ehegatten untereinander, also das so genannte Innenverhältnis zu unterscheiden. Grundsätzlich hat bei gemeinsam eingegangenen Schulden im Innenverhältnis jeder Ehegatte die Hälfte zu zahlen. Hat einer der Ehegatten bereits mehr als die Hälfte gezahlt, so kann er vom anderen den Mehrbetrag ersetzt verlangen. Zur Not muss der Mehrbetrag vor Gericht eingeklagt werden. Alternativ kann auch eine Lösung im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidungsfolgenvereinbarung erfolgen.

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